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Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Angesichts überfüllter Parks an den ersten Frühlingstagen sind die Rufe nach einer bundesweiten Ausgangssperre nicht mehr zu überhören. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben.
Vor neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Krise hat die Bundesärztekammer vor einer Überforderung der Bürger gewarnt. "Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern." Er sprach sich für eine klare Befristung der Beschränkungen im Alltag aus und lehnte eine Ausgangssperre ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer neuerlichen Telefonkonferenz beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren verhängt werden sollen. Mehrere Regierungschefs hatten entsprechende Drohungen zuletzt verschärft. "Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem SWR. Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen. Merkel hatte zuletzt eindringlich zu mehr Disziplin gemahnt.
In einigen Orten ist das Hausarrest-Szenario schon real: Seit Donnerstag dürfen die Menschen im bayerischen Mitterteich und zwei weiteren Orten nur noch für notwendige Erledigungen auf die Straßen. Freiburg beschloss am Abend ebenfalls eine Ausgangssperre für größere Gruppen, ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte.
Niemand will ein zweites Italien
Andere Länder wie Italien, Spanien und Frankreich waren schon früher rigoroser vorgegangen und verhängten weitgehende Ausgangssperren. Am Donnerstag folgte auch Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete eine zunächst einwöchige Ausgangssperre. Ziel sei es, viele Leben zu retten, sagte der 70-Jährige. "Wenn jemand meint, dass ich übertreibe, sollte er sich die Bilder aus Spanien und Italien anschauen. Dort kümmert man sich nicht mehr um die Kranken, sondern transportiert die Leichen in Militärfahrzeugen."
Spanien ordnete am Abend die Schließung aller Hotels und Pensionen an. In Deutschland sprach sich Ärztepräsident Reinhardt jedoch gegen Ausgangssperren im Kampf gegen die Epidemie aus. Damit werde eine gespenstische Atmosphäre geschaffen, "die die Menschen extrem ängstigt", sagte er dem RND. "Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht." Der Virologe Alexander Kekulé mahnte im Podcast "Kekulés Corona-Kompass" von MDR-"Aktuell": "Wegen einer kleinen Minderheit 95 Prozent der Bevölkerung einzusperren, da ist der Kollateralschaden viel zu hoch."
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und "noch nicht notwendig".
Laschet für bundeseinheitliche Regeln
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer, sagte der "Passauer Neuen Presse", er sehe derzeit keine zwingend erforderliche bundesweite Ausgangssperre. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verwies am Abend in den ARD-"Tagesthemen" darauf, dass in den letzten Tagen bereits eine ganze Menge Grundrechte "so mal eben" eingeschränkt worden seien: "Die Bewegungsfreiheit, das Recht zur Schule zu gehen, die Gewerbefreiheit, die Religionsfreiheit." Er betonte, es könne nun nicht jedes Bundesland eigene Regeln einführen. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie." Jeder Einzelne könne dazu beitragen, dass Ausgangssperren vermieden würden.
Während der weltweite Tourismus weitgehend zum Erliegen gekommen ist, setzte Deutschland die Rückholaktion für Zehntausende Bürger aus dem Ausland, die sogenannte Luftbrücke, fort. Auch die Wirtschaft wird für harte Zeiten gerüstet. Das Bundeskabinett will am Montag weitere Notmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts. Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro. Selbst große Konzerne kämpfen um ihre Existenz. Viele Autobauer schränkten die Produktion ein, Kulturveranstaltungen sind auf absehbare Zeit abgesagt und in der Kinobranche geht die Existenzangst um.
44 Tote in Deutschland
In Deutschland sind bislang mehr als 15.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt, am Mittwoch waren es noch etwas mehr als 10.000. Bundesweit sind 44 mit Sars-CoV-2 Infizierte gestorben. Am schlimmsten wütet das Virus weiterhin in Italien. Seit Donnerstag verzeichnet das Land mehr Todesfälle als China. Bisher seien 3405 mit dem Erreger infizierte Menschen gestorben, teilte der Zivilschutz des Landes mit.
Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ist einer aktuellen Umfrage zufolge besorgt, dass sie oder ein Familienangehöriger sich mit dem neuartigen Coronavirus infizieren. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" hervorgeht, machen sich 29 Prozent große und 19 Prozent sehr große Sorgen. Das seien fast doppelt so viele wie am 5. März. Mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise zeigen sich 65 Prozent aktuell zufrieden. 33 Prozent gaben hingegen an, unzufrieden zu sein.
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